Unsere Gruppe arbeitete an folgendeN EinzelfÄllEN:      MAHMOUD ABD AL SHAKUR ABU ZEID, ÄgyPTEN und Sombath Somphone, LAOS

"Shawakan" Mahamoud Abd al Shakur Abu Zeid

Fotojournalist in Ägypten ist fast seit drei Jahren in Haft

Gegen Mahmoud Abu Zeid sind im Zusammenhang mit seiner journalistischen Arbeit konstruierte Anklagen erhoben worden . Er ist ein gewaltloser politischer Gefangener und ihm könnte bei einem Schuldspruch die Todesstrafe drohen.

Hintergrundinformationen zum Fall "Shawakan" Mahamoud Abd al Shakur Abu Zeid

Bei einem Gerichtstermin am 21. Mai 2016 hatte Mahmoud Abu Zeid die Möglichkeit, sich direkt ans Gericht zu wenden und mit dem Richter zu sprechen. Er legte die Umstände seiner Festnahme am 14. August 2013 dar und erklärte, dass er lediglich seiner Arbeit als Fotojournalist nachgegangen war. "Fotos zu machen, ist kein Verbrechen", sagte er dem Richter gegenüber.

Mahmoud Abu Zeid war festgenommen worden, als er die gewaltsame Auflösung des Sitzstreiks auf dem Rabaa-al-Adawiya-Platz in Kairo fotografisch dokumentierte. Seine Inhaftierung ist nach ägyptischem Recht rechtswidrig. Gemäß Paragraf 143 der ägyptischen Strafprozessordnung dürfen Personen, denen Straftaten vorgeworfen werden, die mit der Todesstrafe oder einer lebenslanger Haftstrafe geahndet werden können, maximal zwei Jahre in Untersuchungshaft festgehalten werden. Die Anträge seiner Rechtsbeistände auf Freilassung waren bisher erfolglos. Er befindet sich weiterhin im Tora-Gefängnis.

Mahmoud Abu Zeid arbeitet als freiberuflicher Fotojournalist. Am Tag seiner Festnahme dokumentierte er die gewaltsame Auflösung des Sitzstreiks auf dem Rabaa-al-Adawiya-Platz in Kairo für die britische Fotoagentur Demotix. Zwei ausländische Journalistinnen wurden ebenfalls festgenommen, kamen jedoch noch am selben Tag frei. Obwohl Demotix der ägyptischen Staatsanwaltschaft gegenüber bestätigte, dass Mahmoud Abu Zeid zum Zeitpunkt seiner Festnahme für sie tätig war, wurde er dennoch inhaftiert. Zuvor hat er für eine Reihe von Medien gearbeitet, unter anderem für das Time Magazine, Die Zeit, BILD und Media Group. Seit der Festnahme von Mahmoud Abu Zeid ist seine Haftanordnung immer wieder mit der Begründung verlängert worden, dass die Staatsanwaltschaft weitere Verhöre durchführen müsse und die Ermittlungen noch nicht abgeschlossen seien.

Mahmoud Abu Zeid sagte, dass er an seinem ersten Tag in Haft sowie bei seinem Transport in das Abu Zabaal-Gefängnis am 17. August 2013 von Polizistinnen und Soldatinnen geschlagen wurde. Laut einem Brief von ihm, den Amnesty International am 5. April 2015 veröffentlichte, sollen Beamtinnen ihn getreten und mit Fäusten und Schlagstöcken auf ihn eingeschlagen haben. Bei seinem Transport in das Abu Zabaal-Gefängnis wurde er außerdem acht Stunden lang bei Temperaturen von über 30 Grad ohne Essen, Wasser und frische Luft in einem geparkten Transporter festgehalten. In dem Brief bezeichnete er seine Inhaftierung auf unbestimmte Zeit als "psychisch unerträglich".

Das bisherige Verfahren gegen Mahmoud Abu Zeid war unfair. Seinen Rechtsbeiständen wurde wiederholt der Zugang zu wichtigen Dokumenten verwehrt. Unter anderem durften sie die Liste der Anklagepunkte nicht einsehen. Dies erschwerte es ihnen, die Verteidigung von Mahmoud Abu Zeid angemessen vorzubereiten. Gerichtsverfahren, bei denen sehr viele Personen gleichzeitig angeklagt sind, erschweren die Einhaltung des Rechts auf einen fairen Gerichtsprozess für jeden einzelnen Angeklagten. Die ägyptischen Behörden haben bereits mehrfach solche Massenverfahren durchgeführt, in denen Mitglieder von Oppositionsgruppen angeklagt wurden. Viele von ihnen mussten sich wegen konstruierter Anklagen verantworten, ohne dass die individuelle strafrechtliche Verantwortlichkeit jedes einzelnen Angeklagten bewiesen wurde.

Die rechtlichen Rahmenbedingungen

Ägypten ist Vertragsstaat des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte. Artikel 9 verbietet die willkürliche Inhaftierung. Artikel 19 garantiert das Recht, sich Informationen und Gedankengut zu beschaffen, zu empfangen und weiterzugeben. Artikel 14 garantiert das Recht auf einen fairen und öffentlichen Gerichtsprozess durch ein zuständiges, unabhängiges, unparteiisches und auf Gesetz beruhendes Gericht. Desweiteren garantiert der Artikel, dass jede Person, die wegen einer strafbaren Handlung angeklagt wird, Anspruch darauf hat, über Art und Grund der gegen sie erhobenen Anklage unterrichtet zu werden. Sie muß hinreichend Zeit und Gelegenheit zur Vorbereitung der Verteidigung erhalten und das Recht haben, bei der Verhandlung anwesend zu sein, und Fragen an die Belastungszeugen zu stellen oder stellen zu lassen. Mahmoud Abu Zeid erhält laut seinem Rechtsbeistand sporadisch Medikamente zur Behandlung seiner Hepatitis-C-Erkrankung.

Sombath Somphone, 62, hat eine wichtige Rolle bei der Entwicklung der Zivilgesellschaft in Laos gespielt. Er hat sein Leben nachhaltiger Entwicklung und Armutsbekämpfung gewidmet. Mit seinem Einsatz für die Stärkung der Zivilgesellschaft  wollte er die laotische Regierung zu der Einsicht  bringen, dass dies für die gesamte Bevölkerung in Laos nützlich sei. Er arbeitete zwar eng mit den laotischen Behörden zusammen, übte jedoch  faktisch mit seinem Engagement für eine entwickelte Zivilgesellschaft  Druck auf die staatlichen Institutionen aus.Sombath Somphone ist seit dem 15. Dezember 2012 überraschend verschwunden. Es wird befürchtet, dass Sombath Somphone Opfer eines gewaltsamen Entführung auf  Veranlassung Laotischer Behörden ist.Trotz öffentlicher  Zusagen  bleiben die Bemühungen  von staatlicher Seite zur Aufklärung seines Verschwindens unzureichend.  AI appelliert deshalb seither an die laotische Regierung , das Schicksal von Sombath Somphone aufzuklären und ihn sicher zu seiner Familie zurückzubringen.

Darüber hinaus fordern wir in Briefen und Petitionen  seine umgehende und bedingungslose Freilassung. Dafür sammeln wir Unterschriften, die wir an die Machthaber in Laos und an die Laotische Botschaft in Deutschland weiter leiten. Wir erinnern durch Info-Stände, Presse-artikel und  auf verschiedenen Veranstaltungen ständig an sein Schicksal und hoffen durch alle diese Maßnahmen öffentlichen Druck auf die Laotische Regierung ausüben zu können. 

Hintergrundinformation zum Fall Somphone:

Mit Erlaubnis des laotischen Bildungsministeriums gründete Sombath Somphone 1996 das Participatory Development Training Center ( PADETC, Trainingszentrum für Entwicklung mit Teilhabe), um Bildung zu fördern, Führungsfähigkeiten und nachhaltige Entwicklung. Er unterrichtete junge Freiwillige und lokale Behördenangestellte in kommunaler Entwicklung, z.B. Sanitäreinrichtungen, Recycling und landwirtschaftlicher Produktion. PADETC wurde zur vielleicht bekanntesten zivilgesellschaftlichen Organisation in Laos, und 2005 erhielt Sombath für seine Arbeit den Ramon Magsaysay Award for Community Leadership. Er wird auch als Asiens Friedensnobelpreis bezeichnet.

Die gesetzlichen Rahmenbedingungen

Laos ist Vertragsstaat des International Covenant on Civil and Political Rights (ICCPR, Internationaler Pakt über bürgerliche und politische Rechte). Artikel 9 des ICCPR macht Angaben zum Recht auf Freiheit und Sicherheit einer Person. Es verbietet Regierungen, jemanden willkürlich festzunehmen oder zu inhaftieren, und schreibt vor, dass jeder Festgenommene oder Inhaftierte sofort einem Richter vorgeführt und nach angemessener Zeit verurteilt oder freigelassen werden muss.

Laos ist Unterzeichner der International Convention for the Protection of All Persons from Enforced Disappearance (Internationales Übereinkommen zum Schutz aller Personen vor dem Verschwindenlassen), hat es allerdings noch nicht ratifiziert.