Aktuelle Berichte und Fälle
Vietnam: Klimaaktivistin Hoang Thi Minh Hong freigelassen
21.09.2024
Bild: Huang Thi Minh Hong
© AMNESTY INTERNATIONAL
Als Reaktion auf die dreijährige Gefängnisstrafe, die am Donnerstag, dem 28. September 2023, gegen die vietnamesische Klimaaktivistin Hoang Thi Minh Hong wegen Steuerhinterziehung verhängt wurde, sagte Ming Yu Hah, stellvertretender Regionaldirektor für Kampagnen von Amnesty International:
„Die vietnamesischen Behörden müssen ihr hartes Vorgehen gegen Umweltaktivisten sofort beenden. Dieses Urteil ist eine selbst zugefügte Wunde für Vietnams Fähigkeit, eines der größten Probleme unserer Zeit anzugehen. Es ist auch das jüngste Beispiel für den vorsätzlichen Missbrauch der Steuergesetze durch die Behörden, um gegen Umweltaktivisten vorzugehen.
„Hoang Thi Minh Hong ist eine international anerkannte Verfechterin der Klimagerechtigkeit. Sie war die erste Vietnamesen, die die Antarktis besuchte, und hat ihr Leben dem Einsatz für saubere Energie und den Schutz der Tierwelt gewidmet. Wenn Vietnam es mit der Bekämpfung des Klimawandels ernst meint, muss es alle Umweltaktivisten, -aktivisten und -experten sofort aus dem Gefängnis entlassen.
„Die internationale Gemeinschaft muss dieses Urteil verurteilen und Vietnam auffordern, alle Anklagen gegen Umweltaktivisten fallenzulassen. Die Behörden in Vietnam müssen außerdem erkennen, dass sie ihre Klimaziele und -verantwortung nur erfüllen können, wenn sie mit denjenigen zusammenarbeiten, die sich in ihrem eigenen Land am meisten für diese Sache einsetzen, und nicht gegen sie.“
Böden, Wälder, Flüsse – alles ist vergiftet
AI Journal 03/23, S. 35-39
Autor: Peter Jaeggi
Bild: Tochter und Vater sind als Dioxingeschädigte anerkannt: Nguyen Thi Thanh, Le Huyen und Tran Quang Toan
© Roland Schmid
Während des Krieges in Vietnam versprühten die USA und ihre alliierten Millionen Liter Herbizide darunter Agent Orange. Das Entlaubungsmittel enthielt hochgiftiges Dioxin.
Die vietnamesische Vereinigung für Opfer von Agent Orange und Dioxin VAVA zählt bis zu 4,8 Millionen Menschen die während des Krieges in Kontakt mit dem hochgiftigen Toxin kamen. Bis heute sind mehr als 100.000 Kinder mit dioxinbedingten Behinderungen geboren. Hinzu kommen etwa 2,8 Millionen Soldatinnen und Soldaten, die im Einsatz Dioxin ausgesetzt waren.
Neben der Forderung der VAVA an die USA nach mehr Gerechtigkeit, hat eine ehemalige Journalistin von Nordvietnam, Frau Tran To Nga, Klage gegen die Verursacher erhoben. Sie verklagte 14 Firmen, die damals Agent Orange herstellten unter anderen auch Monsanto und Dow Chemical. Am 10.Mai 2021 wehrte das Gericht im Französischen Evry die Klage ab mit der Begründung, dass die beschuldigten Firmen nicht angeklagt werden könnten. Tran To Nga ging mit ihren Anwältinnen und Anwälten in Berufung. Wann der Fall neu verhandelt wird ist ungewiss.
Weitere Informationen unter:
Landgrabbing- der neue Kolonialismus
AmnestyJournal 02/23
Mehr als die Hälfte der senegalesischen Bevölkerung arbeitet in der Landwirtschaft dennoch muss das Land einen Großteil der Nahrungsmittel importieren. Dass Boden Eigentum sein kann, war im vorkolonialen Senegal unvorstellbar. Die Flächen wurden von den Dorfältesten verteilt und nach Gewohnheitsrecht bewirtschaftet. Seit 1964 ist Land “Nationaldomäne“ und die Kommunen sollen es zeitlich befristet an ortsansässige Personen vergeben - so das Gesetz.
2017 sprach die Regierung der marokkanischen Firma AFRI Partners 100 Quadratkilometer fruchtbarer Äcker im Norden des Landes zu – auf Kosten der 36.000 dort lebenden Bäuerinnen und Bauern. Ihre rechte auf Wohnen, Nahrung und Selbstbestimmung wurden schlicht übergangen.
In Lateinamerika werden riesige Urwaldflächen gerodet, um Soja anzubauen, das für die Futtertröge von Hühnern, Schweinen und Rindern füllt und zum Teil zu Biodiesel verarbeitet wird.
Vor allem die besonders fruchtbaren Böden sind im Visier der ausländischen Firmen. Für die einheimische Bevölkerung bedeutet das, dass sie nur Zugang zu weniger ertragreichen Böden hat. Die Klimakrise verschärft diese Lage noch zusätzlich.
Das Problem des Landgrabbings betrifft eine Vielzahl von Menschenrechten. Dazu gehört das Recht indigener Bevölkerungsgruppen auf freie, vorherige und informierte Zustimmung zu Projekten, die sie betreffen, das Recht auf Wohnen und das Recht auf eine saubere Umwelt.
Die meisten der offiziell 828 Millionen hungernden Menschen dieser Welt leben in ländlichen Gebieten.
(Auszug aus dem Originaltext von Annette Jensen, Amnesty Journal 02/23, Seite 32-37)
Weitere Informationen und Originalbericht auf der website Amnesty International Deutschland
„Wenn dort Bergbau betrieben wird haben wir kein Land mehr!“ Indonesien
Amnesty Journal 02/23
Indonesien liefert der Weltwirtschaft wichtige Rohstoffe, darunter auch Gold für Schmuck, für die Industrie und für Geldanlagen. Im Jahr 2020 erfuhr Amnesty, dass in dem von Indigenen besiedelten und konfliktbeladenen Bezirk Intan Jaya eine Goldmine geplant ist. Mit geschätzten 8,1 Millionen Unzen Gold wäre sie eine der größten Goldminen des Landes. Das Golderzvorkommen, bekannt als Wabu Block, liegt im äußersten Osten von Indonesien, in der Provinz Papua. Das Gebiet ist zu 94 Prozent mit Wald bedeckt.
Derzeit läuft das Genehmigungsverfahren der Zentralregierung für das Abbauvorhaben. Den Auftrag für die Entwicklung soll das staatseigene Bergbauunternehmen PT Antam erhalten.
Der Bezirk Intan Jaya ist seit Oktober 2019 ein Brennpunkt der Gewalt in den Provinzen Papua und West-Papua. Mehrere bereits existierende Projekte zur Rohstoffgewinnung schädigen die Interessen und Lebensgrundlagen der lokalen Gemeinschaften und verschärfen die Konflikte. Seit 2019 dokumentierte Amnesty in Intan Jaya zwölf mutmaßlich rechtswidrige Tötungen sowie starke Einschränkungen der Bewegungsfreiheit und Privatsphäre der Bevölkerung. Indigene Papua befürchten, dass der geplante Goldabbau zum Verlust von Land und Lebensgrundlagen sowie zu Umweltzerstörung führt.
(Auszug aus dem Originaltext von Esther Hoffmann, Amnesty Journal 02/23, Seite 38,39)
Weitere Informationen auf der website von Amnesty International Indonesien
https://www.amnesty.org/en/latest/news/2022/03/indonesia-gold-mine-papua/
„Wir werden niemals aufhören, unser Land zu verteidigen“ – Erneut betrogen
Amnesty Journal 02/23
Seit mehr als einem Jahrzehnt kämpfen die sogenannten Heredity Chiefs der Wet’suwet’en Nation in der kanadischen Provinz British Columbia gegen ein Pipeline Projekt des kanadischen Unternehmens TC Energy. Bis Ende des Jahres soll die 760 Kilometer lange Pipeline „Coastal GasLink“ fertig sein. Sie führt quer durch ihr 22.ooo Quadratkilometer großes, ökologisch einzigartiges Gebiet bis zum LNG-Terminal in Kitimat.
Trotz landesweiter und internationaler Proteste und aller Bedenken der Heredity Chiefs begann Coastal GasLink im September 2022 mit den Bohrungen unter dem Wedzin Kwa (Morice River) einem Laichgebite für Lachse und einem der letzten sauberen Trinkwasserquellen in ihrem Territorium.
Mit der Genehmigung und Fortsetzung des Pipelinebaus verletzen die Regierungen von British Columbia und Kanada nicht nur die Rechte der indigenen Wet’suwet’en sondern auch die inzwischen von ihren Parlamenten verabschiedeten Gesetze zur Umsetzung der UN-Erklärung über die Rechte der indigenen Völker (UNDRIP).
(Auszug aus dem Originaltext von Marianne Kersten, Amnesty Journal 02/23, Seite 40, 41)
Weitere Informationen auf der website von Amnesty International Kanada
https://amnesty.ca/human-rights-news/joint-press-release/canada-indigenous-land-defenders-criminalized/